Gewichtsproblem beim Wohnmobil

Das Oberlandesgericht Nürnberg hatte in einem sehr interessanten Rechtsstreit zu entscheiden, in dem Käufer und Verkäufer eines Wohnmobils der gehobenen Kategorie (Kaufpreis Ende 1999 DM 290.000,00) um die Rückabwicklung des Kaufvertrages stritten, weil das Fahrzeug lediglich eine Zuladungsmöglichkeit von noch rund 300 Kilo hatte. Dann war die 7,5 t Grenze erreicht.

Es handelte sich um ein Fahrzeug amerikanischer Produktion mit einer Länge von immerhin 9,60 m Länge, 2,50 m Breite und 3,35 m Höhe. Das tatsächlich im Prozess von einem Sachverständigen festgestellte Leergewicht des Fahrzeuges lag bei 7,018 t. In das Fahrzeug waren noch verschiedene ausdrücklich im Beschrieb nicht als Zubehör, sondern als Fahrzeugbestandteile Gegenstände montiert, so dass tatsächlich lediglich rund 300 Kilo an Zuladung übrig blieben. Laut Prospekt war das Mobil für vier Personen zugelassen.

Das Oberlandesgericht Nürnberg kam zu dem Ergebnis, dass gerade bei einem so hochpreisigen Fahrzeug die im übrigen im Prospekt mit 1,6 t angegebene Zuladung in so erheblichem Maß mit 300 kg von der Sollbeschaffenheit abträglich, dass es dem Begehren des Käufers auf Rückabwicklung des Kaufvertrags stattgab.

Das Fahrzeug hatte zum Zeitpunkt der Rückgabe rund 20.000 km gelaufen.

Zur Berechnung des Gebrauchsvorteils, den der Käufer sich von dem ursprünglich gezahlten Kaufpreis selbst­verständlich abziehen lassen musste, bediente sich das Oberlandesgericht Nürnberg der häufig angewandten Formel:" 0,5 % des Kaufpreises pro 1000 gefahrene Kilometer." Dies sind im vorliegenden Fall 1,45 DM pro 1000 km.

Die Rechtsprechung hat allerdings zu diesem Thema eine deutliche Wandlung genommen. In einem später zitierten Urteil genügt es, eine ausreichende Beladefähigkeit des Fahrzeuges dadurch herzustellen, das die Kapazitäten des Wassertanks (Frischwasser) auf ein Minimum herunter gesenkt werden. Es kann gesagt werden, dass die Rechtsprechung insoweit herstellerfreundlich geworden ist.

Geschrieben von Rüdiger Zipper am Samstag, 30. Juli 2011